Hintergrund
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26.09.2022, 08:39 Uhr
Stellungnahme Roland Sahr zur Straßenausbaubeitragssatzung
Die Kernpunkte – warum hat die CDU-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag zur Abschaffung in der jetzigen Form gestimmt:
 Straßenausbaubeiträge ja oder nein – führen nicht zu Entlastung für alle – nur zu Umverteilung
Straßenausbaubeiträge sind unsozial? – auch die Abschaffung wirft eine Reihe von Gerechtigkeitsfragen auf.
Wenn man die Strabs abschaffen will, muss man sie durch ein anderes nachhaltiges Finanzierungskonzept ersetzen…mit “einfach so“ aus dem Haushalt ist es nicht getan…
Dazu braucht es Transparenz über die in Zukunft zu erwartenden Kosten – Daher haben wir uns für ein Straßenzustandskataster stark gemacht.
Wir meinen: erst wenn das Ergebnis vorliegt, kann man seriös entscheiden!
Am wichtigsten:
Straßenausbau und –unterhaltung so regeln, dass es für alle günstiger wird.
 
So wie unser Antrag zum Straßenbau Gerhart-Hauptmann-Weg/Ostring/Kirschenweg: dieser hat dazu geführt, dass alle mehr als 600.000 Euro sparen – und die Anlieger keinen Cent dazubezahlen müssen!
Wir stehen für:
Transparenz schaffen, analysieren und abwägen. Dann entscheiden – nicht umgekehrt!
Im Detail:
Der Gemeinderat Velpke hat in seiner jüngsten Sitzung die viel diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung zum 01.01.2023 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgeschafft - ohne ein alternatives Finanzierungskonzept zu beschließen.
Die Mittel sollen künftig „einfach so“ aus dem Haushalt kommen.
In der Ratssitzung habe ich dazu gesagt: das ist so, als wenn unsere Regierung beschließen würde: der Strom kommt aus der Steckdose, das Gas aus der Leitung – und alle Energieprobleme wären gelöst…
So ist es aber nicht!

Und so ist es auch hier mit den Straßen nicht.
Denn: die Straßen sind weiter da und es kommt ja zu keiner wundersame Geldvermehrung in unserem Gemeindehaushalt.
Das heißt also auch: ob ich Straßenausbaubeiträge erhebe oder nicht führt zu keinerlei Entlastung für die Gesamtheit aller Bürger!
 
Es findet nur eine Umverteilung statt.
 
Nämlich: Anlieger mit großen Grundstücken in ruhigen Straßen werden tendenziell entlastet, während Anwohner an Durchgangsstraßen und vor allen Dingen alle Mieter (siehe dazu den Absatz Grundsteuer) tendenziell mehr belastet werden.
 
Bei den Straßenausbaubeiträgen wichtig zu wissen: Sie fallen nur bei grundhaftem Ausbau und nicht bei Sanierungen an.
Und die Anlieger zahlen auch dann nur einen Teil – in ruhigen Anliegerstraßen mehr, in Durchgangsstraßen deutlich weniger…der andere Teil kommt auch heute schon aus dem Gemeindehaushalt.
In den vergangenen über 10 Jahren wurden von den Anliegern mehr als 1 Million Euro an Straßenausbaubeiträgen gezahlt – obwohl die Durchschnittszahl sehr schwankend ist, das sind mehr als 70.000 € pro Jahr – das sind mehr als 10 % der Grundsteuereinnahmen der Gemeinde Velpke.
Insofern: entweder, wenn man sagt „wir brauchen diese 70.000 € nicht“, könnte man natürlich auch alternativ die Grundsteuer senken und so alle teilhaben lassen oder aufgepasst: in Zukunft wird irgendwann eine Grundsteuererhöhung notwendig… Die Grundsteuer gehört übrigens zu den von den Mietern vollständig zu zahlenden Nebenkosten…
Außerdem: wie diese Summe sich in Zukunft entwickelt – dazu gibt es derzeit keine belastbaren Erkenntnisse.
Die SPD hat argumentiert, dass die Straßenausbaubeiträge unsozial seien und Anlieger mit den Einmalzahlungen überfordert seien.
Hier stelle ich unter anderem die Frage, was die Kollegen in der SPD eben all den Mietern sagen und auch jungen Familien, die zum Beispiel am Hasenberg einen Bauplatz erworben haben. Diese zahlen nicht nur die gesamten Erschließungskosten für ihr Wohngebiet, sondern pro Bauplatz bleibt auch noch rund 20.000 € Überschuss in der Gemeindekasse durch die von der Ratsmehrheit der SPD festgelegten Preise.
Quasi also ein Eintrittsgeld in die Gemeinde???
Und: was sagen die Kollegen der SPD all jenen, die in den vergangenen Jahren mehr als 1 Million € an Erschließungsbeiträgen gezahlt haben?
Was die Frage der Überforderung angeht: hier hatten wir bereits 2020 als CDU den Antrag gestellt, dass die entsprechenden Ausbaubeiträge auf 20 Jahre verteilt zu einem sehr niedrigen Zinssatz gezahlt werden könnten.
Sie sehen also: eine Reihe von Gerechtigkeitsfragen, die sich in diesem Zusammenhang auftun. Wie meist im Leben: einfache und plakative Wahrheiten gibt es eben nicht.

Für uns als CDU ist immer wichtig gewesen, dass Straßenunterhaltung und -ausbau für alle (Anlieger UND Gemeindehaushalt zusammen !) möglichst kostengünstig erfolgt:
 
Beispiel: Einem Antrag der CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass es in der Siedlung Ostring/Gerhart-Hauptmann-Weg/Kirschenweg jetzt nicht zu einem grundhaften Ausbau, sondern einer Teerdeckensanierung kommt.
Das führt dazu, dass die Anlieger hierfür auch nichts dazubezahlen (trotz Straßenausbaubeitragssatzung). Zugleich: die Gesamtkosten konnten durch unseren Antrag von geschätzten 1,3 Millionen € auf circa 700.000 € gesenkt werden!
Das macht für uns Sinn: dass es für alle günstiger wird!
Und auch das gehört dazu: bei den beitragspflichtigen Maßnahmen in der Vergangenheit, waren die Anlieger stets aktiv und haben sich als Betroffene für einfache, kostengünstige Ausbauvarianten stark gemacht…
Ob das in Zukunft auch so sein wird, wenn das Geld „einfach so“ aus dem Haushalt kommt?
Für uns ist die Frage Straßenausbaubeitragssatzung ja/nein im Übrigen keine Glaubensfrage:
 
Aber wenn man sie abschaffen will, muss man doch vorher wissen, was auf den Gemeindehaushalt zukommt:
Deswegen hatten wir auch bereits 2020 die Erstellung eines Straßenzustandskatasters für alle Gemeindestraßen beantragt.
Denn: Die Transparenz darüber, was in den nächsten Jahren tatsächlich an Straßenkosten auf uns zukommt (und gerade Velpke ist in den sechziger bis achtziger Jahren ja stark gewachsen…), ist die Voraussetzung, dass man auch die richtigen Entscheidungen treffen kann.
Zumindest konnten wir in der Ratssitzung erreichen, dass dieser Kataster nun endlich in Angriff genommen wird – allerdings eben viel zu spät.
Sie sehen also: für einfache Wahrheiten und plakative Politik sind wir nicht zu haben – wir stehen für: Transparenz schaffen, analysieren und abwägen und dann erst entscheiden, nicht umgekehrt…
 
Für Fragen und Kommentare sind wir dankbar!
Herzliche Grüße.
Roland Sahr
Fraktionssprecher CDU-Velpke
 
 
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