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22.12.2015, 15:24 Uhr | Roland Sahr
CDU stimmt Haushalt zu
aber Gespräche innerhalb der Samtgemeinde und zukünftige finanzielle Gleichbehandlung verlangt
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat Velpke für den Haushalt gestimmt – „mit diesem Haushalt werden wichtige Zukunftssignale gesendet“ so die Meinung der CDU mit Blick auf die Planungskosten für einen Kindergartenneubau sowie Dorfgemeinsachaftshaus in Wahrstedt

Wehmutstropfen: ein deutliches Defizit von rund 375.000,-- Euro. Ursache hierfür sei aber ausschließlich die stark angehobene Samtgemeindeumlage – gleichzeitig werden die Schlüsselzuweisungen des Landes von der Samtgemeinde nur an die Gemeinden Groß Twülpstedt,, Bahrdorf und Grafhorst  weitergeleitet. „Diese Maßnahme belastet den Haushalt der Gemeinde Velpke mit 388.000,-- - wir stehen zu diesem Solidarbeitrag für die anderen Gemeinden – aber dies darf keine Dauereinrichtung sein“ so Roland Sahr (CDU). „Vor allen Dingen, da keine nachvollziehbaren Kriterien für die Nicht-Weiterleitung festgelegt wurden.

Das gesamte Thema muss jetzt systematisch angegangen werden. Dazu sind wir bereit.“ Daher hat die CDU im Rat beantragt, dass die Verwaltung gleich zu Beginn des Jahres eine Gesprächsrunde mit allen Mitgliedsgemeinden einberuft – SPD und Grüne schlossen sich dem an. Auch hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, dass der Gemeinderat Velpke davon ausgeht, ab 2017 wieder gleichberechtigt an den Schlüsselzuweisungen teilzunehmen.
Gemeinde Velpke -
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