Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich auf EUR 25.000,--, die wir für nicht notwendig halten. Bereits vor rund einem Jahr hat die Verwaltung eine Vorlage zur Baulandentwicklung eingebracht. Wir als CDU-Fraktion haben dabei die Bebauung des Gebietes östlich (ohne den nördlichen Bereich) des Seniorenzentrums befürwortet.
Es sind aber nicht nur die 25.000,-- Euro, die unnötig ausgegeben werden – viel schlimmer ist für die CDU die Verzögerung: Denn die Mittel sind erst jetzt im Haushalt bereitgestellt worden. Der Haushalt wiederum muss erst genehmigt werden. Dann muss eine Leistungsbeschreibung erarbeitet werden, dann eine Vergabeentscheidung und dann kann der Gutachter anfangen zu arbeiten – wenn alles gutgeht, haben wir dann also im Herbst die „neuen Erkenntnisse“. Und wie lange die Kollegen der SPD dann darüber beraten, bleibt auch noch abzuwarten.
Hätten wir im letzten Jahr schon entschieden, könnten im günstigsten Fall im Herbst diesen Jahres sonst aber in jedem Fall in 2018 Familien Ihren Traum vom Eigenheim realisieren – das wird nun aber vor 2020 leider nichts!
Und: So hätte Velpke die Chance gehabt „vor der Welle“ der sich in Wolfsburg in Planung befindlichen Gebiete zu liegen – die Chance ist durch das Vorgehen der SPD ebenfalls vertan, was später die Vermarktungsrisiken aus unserer Sicht deutlich erhöhen könnte. Und: jetzt sind die Rahmenbedingungen insbesondere der Zinsen attraktiv. Wie dies in 2020 sein wird, wissen wir dann aber nicht!
Ein weiterer Aspekt, der hinzukommt: Die Gemeinde erhält Anteile von der Einkommensteuer seiner Bewohner. Dies sind in Velpke im Durchschnitt ca. EUR 500,-- pro Einwohner – bei 100 Bauplätzen mit im Durchschnitt 3 Einwohnern ergibt sich: 300 Einwohner x 500,-- = 150.000,-- Einnahmen pro Jahr. Durch die zweijährige Verzögerung der SPD gehen den Kommunalfinanzen in Velpke also 300.000 Euro „durch die Lappen“. Das gleiche gilt für die sogenannten Schlüsselzuweisungen durch das Land.
Aber die Folgen der sozialdemokratischen Verzögerungen gehen weiter: Wir planen derzeit den Bau eines zweiten Kindergartens, der in 2018 fertiggestellt werden soll (dass die SPD sich dort Prüfungen für mögliche kostengünstigere Varianten verstellt hat, ist noch eine andere Geschichte…). Die geplante Dimensionierung geht von eben dem og. Einwohnerwachstum aus, welches nun aber erst viel später stattfinden wird (wenn überhaupt…). Verantwortungsbewusste Politik kann nicht den Planungsauftrag für einen Kindergarten geben, wenn nicht klar ist, ob dieser überhaupt benötigt wird.“ so Roland Sahr
Wir meinen: Ganzheitliche Politik sieht anders aus und wir appellieren an die SPD: Lasst uns JETZT Beschlüsse für die Weiterentwicklung fällen, lasst und gemeinsam zumindest dieses eine Jahr der Zeitverzögerung wieder aufholen!
Mit freundlichen Gruessen
Roland Sahr
Niedersachsen
